Monika Šimić

Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.

Linke Ideologen und Muslime sind für die steigende Zahl antisemitischer Übergriffe in Österreich verantwortlich. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Anstieg deutlich erkennbar.

Das österreichische Bildungssystem befindet sich in der Krise: Sprachdefizite, Integrationsversagen und ideologisch motivierte Schulreformen führen bei Lehrern und Schülern zu Überforderung.

Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.

Die FPÖ will wissen, ob österreichisches Steuergeld in die Organisation des „Antifa-Camps Koroška” am Peršmanhof geflossen ist. In Bezug auf die massive Kritik an dem dortigen Polizeieinsatz sehen die Freiheitlichen zudem einen politischen Skandal.

Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.

Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.

Joachim Herrmann erklärte in einem Interview, dass Bayern auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, ausländerfeindlichen Parolen erteilte er eine Absage. Im Gespräch teilte er auch gegen die AfD aus.

In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.

Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.