Julian Schernthaner

Zwei Tage nach der unfassbaren Bluttat in der oberösterreichischen Stadt Steyr stellte sich der tatverdächtige Afghane der Polizei in Wien. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Mit der Positionierung, die derzeit stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag notfalls sogar verbieten zu wollen, sorgt ein SPD-Bundestagsabgeordneter für Kopfschütteln in sozialen Medien. 

Die Feststellungen einer europaweiten Studie belegen einen Anstieg antisemitischer Ressentiments – allerdings zeichnen dafür nach Selbsteinschätzung der Befragten in Deutschland vor allem Muslime dafür verantwortlich. 

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Seit Montag sorgte ein Online-Pranger für patriotische Teilnehmer an Demonstrationen in Chemnitz im Spätsommer für Kopfschütteln. Nun kommt das jähe Aus für die jüngste Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS). 

Im Jänner findet auf Einladung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Vortrag eines linksradikalen Referenten über Akteure des patriotischen Lagers statt. 

Nachdem zuletzt mehrere europäische Länder ihre Nichtteilnahme am umstrittenen UN-Migrationspakt absagten, gesellte sich mit der Dominikanischen Republik erstmals ein traditionelles Auswandererland aus Lateinamerika dazu. 

Wenn Stasi-Methoden in Deutschland erneut Schule machen, dann ist es für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Land zwischen Rhein und Oder möglicherweise schlecht bestellt. Zwei Episoden aus der jüngeren Vergangenheit lassen die Alarmglocken bei jedem schrillen, dem Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sind.