Julian Schernthaner

Die Grünen wollen am Freitag einen Antrag für eine „feministische Außenpolitik“ im Bundestag einbringen – und liefern hierfür auch gleich konkrete Vorschläge.

Wegen eines Stickers hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Ermittlungen gegen den Verein Okzident eingeleitet – nach dem Verhetzungsparagraphen.

Rund um eine Handreichung zum internen Gebrauch bei der öffentlich-rechtlichen ARD, welche seinen Mitarbeitern empfiehlt, Denkmuster mittels eines bestimmten Sprachgebrauchs zu beeinflussen, entzündete sich in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte.

In Niederösterreich musste die aus Serbien stammende blaue Landtagsabgeordnete Vesna Schuster eine Schimpftirade des ex-grünen AK-Rates Samir Kesetovic, die weit unterhalb der Gürtellinie schlug, über sich ergehen lassen.

Die SPÖ Langenzersdorf, welche bereits in der Vergangenheit mit offensiven Social-Media-Texten auffiel, empört neuerdings mit abfälligen Postings in Richtung der Regierung.

Mit einem historischen Veto im Bundesrat hat die SPÖ die Gesetzesnovelle, welche insbesondere eine Übergangsregelung zur Förderung von Biomasseanlagen beinhaltet hätte, verhindert.

Im Vorfeld der Salzburger Gemeinderatswahlen sorgt eine private Chatnachricht, welche zur Wahl der türkischstämmigen FPÖ-Kandidatin Canan Brenner aufruft, für Diskussionsstoff – und einigen Unmut bei der Basis.

Gleich zwei ‚Nazi-Debatten‘ beschäftigen die österreichische Öffentlichkeit momentan. Die eine dreht sich um historisch belastete Straßennamen in Graz – die andere rund um die Verwendung böser Wörter wie ‚Freiheit‘ oder ‚Heimatsöhne‘ in Liedern eines patriotischen Musikers mit Kinderstube an der Mur.

Ab 1. März sollen per Verordnung dreizehn weitere Flaggen und Symbole extremistischer Gruppierungen verboten sein. Bei der Mehrzahl der künftig untersagten Zeichen handelt es sich um islamistische Symbole.

Im Nachlauf der Verleihung des Karl-Valentin-Preises an „Volks-Rock’n’roller“ Andreas Gabalier hört die Debatte rund um die Inhalt der Lieder des Steirers nicht auf.