Nachdem Kramp-Karrenbauer (CDU) unlängst erklärte, dass die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland kategorisch ausschließen würden, reagierte nun die AfD in Sachsen damit, dass dies derzeit umgekehrt ebenso gelte.
In Deutschland wurde ein Bosnier festgenommen, der in Verbindung zu den Anschlägen von Paris im November 2015 stehen soll.
Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen.
Die Bundesregierung hat offenbar circa 160 Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Augen verloren. Diese reisten zuvor nach Syrien oder in den Nordirak aus.
Nachdem Peter Tauber bereits vor einigen Tagen diversen deutschen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung des ehemaligen CDU-Politikers unterstellte, intensivierte er nun seine Vorwürfe gegen Erika Steinbach.
Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.
In einem Gastbeitrag bei der „Bild“ äußerte sich der Außenminister Maas zum Fall Lübcke und den Folgen. Er forderte die Bevölkerung zu Protesten gegen Rechtsextreme auf.
Im Jahr 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.
Nachdem der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, in einem Artikel diversen Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes unterstellte, meldete sich nun das ehemalige CDU-Mitglied Erika Steinbach zu Wort.
In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall: „Rechte“.
