In Berlin werden neuerdings sogenannte „Parkläufer“ eingesetzt, die unter anderem in öffentlichen Grünanlagen aufpassen sollen, dass keine Drogen verkauft werden. Offenbar sind einige von ihnen jedoch selbst in die Geschäfte verwickelt.
Die AfD legte eine Verfassungsbeschwerde ein, weil ein großer Teil ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl nicht zugelassen wurde. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab.
Am vergangenen Montag fand in Paris ein Treffen von verschiedenen EU-Vertretern statt, um die zukünftige Verteilung von asylsuchenden Migranten auf die Länder zu besprechen.
Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg.
Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.
In einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete). Seine Kernaussage war unverblümt und deutlich.
In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.
