Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung“.
Am Donnerstag legten offenbar innerhalb nur einer Stunde insgesamt 13 Boote mit Migranten an der griechischen Insel Lesbos an. Als Reaktion auf die große Zahl an Asylbewerbern bestellte die griechische Regierung den türkischen Botschafter ein.
Aufgrund „parteischädigenden Verhaltens“ hat das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Alternative für Deutschland (AfD) beschlossen.
Am Dienstagabend startete die 27. Sammel-Abschiebung von Frankfurt nach Kabul. Unter den Abgeschobenen befanden sich Straftäter und ein islamistischer Gefährder.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Verlegung von Bundesbehörden in die östlichen Bundesländer aus.
Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.
Am Samstagabend wurden im nordrhein-westfälischen Hamm vier Polizisten von 15 Männern attackiert und krankenhausreif geprügelt. Auch ein Messer war im Spiel, einer der Polizisten erhielt Schnittwunden im Bauchbereich.
Bei der #Unteilbar-Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD-Wahlplakate zerstört.
Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill-Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.
Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.
