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Der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO drohte zunächst an einem Veto aus Ankara zu scheitern. Nun hat sich die Türkei jedoch mit den beiden nordischen Ländern geeinigt.

Zunächst strebte man sich gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, nun liefert man bereits kurz nach der letzten Lieferung weitere Panzerhaubitzen.

Mit einer irritierenden Aussage machte sich Christine Lambrecht zum Gespött. Die Verteidigungsministerin meinte, der Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“ sei gar kein Panzer.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.

Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig.

Schon lange steht das „Islamische Zentrum Hamburg“ im Visier des Verfassungsschutzes, nun gibt es neue Erkenntnisse, die zur Ausweisung dessen stellvertretenden Leiters geführt haben.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Gesamtübersicht über die in die Ukraine bereits gelieferten und noch geplanten Waffen vor. Zuvor waren die Angaben noch als „Geheim“ eingestuft.

Auf der Suche nach den Schuldigen für die schlechten Wirtschaftsaussichten wird die regierende Koalition weder im eigenen Beritt fündig, noch werden Lösungen geboten.

Die Kündigung und Verweigerung eines Bankkontos ist ein beliebtes Mittel oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Nun wird auch die coronamaßnahmenkritische „Querdenken“-Bewegung Opfer dieser Maßnahmen.

Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert. Eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt nun die Ausmaße offen.