Die letzte Razzia bei Mitgliedern eines berüchtigten Berliner Clans ist noch nicht lange her, da rücken erneut 500 Beamte in den frühen Morgenstunden in Berlin und Hamburg zu einer Durchsuchungswelle an. Diesmal ist eine andere bekannte Familie des Clan-Milieus im Visier der Fahnder. Die Familie Abou-Chaker, bekannt vor allem wegen ihres Streits mit dem Rapper Bushido.
Die AfD wollte linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt und deren Verbindungen zu politischen Parteien und privatrechtlichen Vereinigungen untersuchen lassen. Doch der Landtag lehnte ab – und bekam nun vom Verfassungsgericht Recht.
Bereits ab Montag heißt es damit für viele Unternehmer und Beschäftigte wieder, überraschend schließen zu müssen. Auch Eltern dürften sich über die kurzfristige Verhängung der umstrittenen Maßnahme wenig erfreut zeigen.
Die deutsche Bundesregierung verlängert den Teil-Lockdown. Noch ist kein Ende der Maßnahmen in Sicht.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
Volker Zierke hat im Oktober seine erste Novelle veröffentlicht. Im Science-Fiction-Werk „Enklave“ vermengt er seine eigenen militärischen Erfahrungen mit einer jungeuropäischen Vision.
Während Linke und Linksextreme sonst bundesweit gegen die Corona-Proteste mobilisieren, scheinen sie es selbst mit den Hygienevorschriften nicht ganz so genau zu nehmen.
„Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht…“, so hieß es in der einstigen SED-Lobeshymne von Louis Fürnberg. Dass sich so mancher „Genosse“ auch dreißig Jahre nach Zusammenbruch der DDR diesem Kredo noch verpflichtet fühlt, zeigt ein Fall aus Brandenburg.
Gespannt hat das ganze Land die gestrige Bund-Länder-Konferenz und ihre Ergebnisse erwartet. Dass nach mehreren ergebnislosen Treffen diese Woche die Entscheidung über eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der getroffenen Maßnahmen folgen wird, hatten verschiedene Spitzenpolitiker wie Markus Söder (CSU) bereits im Vorfeld angekündigt.
Über eine Milliarde Euro – mit dieser Summe wird nicht etwa dem leidenden Mittelstand geholfen oder einige der enormen sozialen Probleme des Landes gelindert, sondern der „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ weiter ausgebaut. Doch den Grünen reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
