Christin Schneider

Neben Entlastungen für Heizkosten fordert der grüne Wirtschaftsminister einen stärkeren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparungen sowie „marktwirtschaftliche Impulse“.

Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese Entscheidung wird die AfD vermutlich in Berufung gehen.

Marion Maréchal kündigte an, Éric Zemmour bei der Präsidentschaftswahl im April zu unterstützen. Ihre Tante Marine Le Pen liegt laut den letzten Umfragewerten auf dem zweiten Platz. Es könnte damit zur Stichwahl zwischen Le Pen und Macron kommen.

Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“.

Nachdem der Tagessiegel sich von einem Beitrag des Autors distanzierte und den Text löschte, warnt Martenstein nun vor einer wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Medien durch „eine neue totalitäre Ideologie“.

Das Land plant bis zu drei Professuren sowie weiteres Personal und Sachmittel für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“. 1,2 Millionen Euro soll die Idee der grün-schwarzen Regierung dem Steuerzahler pro Jahr kosten.

Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie,  „sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt“ gehe.

Mit einer Werbekampagne der Dating-App sollen junge Menschen dazu ermutigt werden, an den Präsidentschaftswahlen im April teilzunehmen.

Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.

Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes.