Die Regierung von Präsident Donald Trump weicht teilweise von ihrer harten Linie in der Asylpolitik ab. Nach Monaten eines nahezu vollständigen Stillstands bei Asylanträgen wird diese Maßnahme nun in weiten Teilen zurückgenommen, wie CBSNews berichtet.
Auslöser für die ursprüngliche Verschärfung war ein tödlicher Angriff auf Angehörige der Nationalgarde in Washington Ende 2025, dessen mutmaßlicher Täter ein afghanischer Staatsbürger mit gewährtem Schutzstatus war. Der Fall hatte die politische Debatte über Sicherheitsprüfungen neu entfacht. In der Folge verhängte die Regierung einen beispiellosen Stopp: Alle Asylanträge, die noch nicht vor Gericht verhandelt worden waren, wurden auf unbestimmte Zeit eingefroren. Von dieser Maßnahme waren Hunderttausende laufende Verfahren betroffen. Laut den Behörden diente sie der nationalen Sicherheit.
Asylverfahren werden wieder aufgenommen
Nun erfolgt eine Lockerung: Für Antragsteller aus Staaten, die nicht als sicherheitsrelevant eingestuft werden, sollen die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Heimatschutzministerium erklärte dazu, man habe die Bearbeitungspause für „gründlich überprüfte Asylbewerber“ aus nicht als hochriskant eingestuften Ländern aufgehoben. Gleichzeitig betonte die Behörde, dass weiterhin eine „maximale Überprüfung und Kontrolle für ALLE Ausländer“ gelte. Mit dieser Entscheidung sollen Ressourcen gezielter eingesetzt und eine stärkere Fokussierung auf Fälle mit erhöhtem Risiko erreicht werden.
Weiterhin harte Linie für 39 Staaten
Für Staatsangehörige aus insgesamt 39 Ländern bleibt der Stopp jedoch bestehen. Für diese Staaten gelten weiterhin umfassende oder teilweise Einreisebeschränkungen. Betroffen sind unter anderem Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Für deren Bürger bleibt nicht nur die Asyl-Pause bestehen, sondern es sind auch andere Verfahren wie die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, dauerhaften Aufenthaltsrechten oder Einbürgerungen eingefroren.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hat Trump zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Migration einzudämmen und Verfahren zu verschärfen. Dazu zählen unter anderem strengere Sicherheitsprüfungen, Einschränkungen bei Arbeitsgenehmigungen für Migranten sowie die Überprüfung bereits anerkannter Flüchtlingsfälle. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass diese Schritte notwendig seien, um Betrug zu bekämpfen und Sicherheitsrisiken zu minimieren.
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