Orbán oder Brüssel: Richtungswahl mit Sprengkraft für Europa

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April gelten nicht nur für das mitteleuropäische Land selbst als Schicksalsentscheidung. Für die konservativen und patriotischen Kräfte Europas steht weit mehr auf dem Spiel. Viktor Orbán ist innerhalb der EU nach wie vor der langlebigste nationalkonservative Regierungschef, Symbol einer illiberalen christlichen Demokratie und der wichtigste staatliche Brückenkopf des souveränistischen Lagers im Streit um Migration, Ukraine und die Machtansprüche Brüssels. Eine Niederlage Orbáns würde den Verlust des zentralen institutionellen Vorpostens dieser politischen Linie in der Europäischen Union bedeuten. Ein Sieg hingegen wäre ein Signal weit über Budapest hinaus, dass das orbánsche Modell auch im Herzen Europas weiterhin mehrheitsfähig ist.

War die scharfe Migrationspolitik anfangs die Spitze seiner Agenda, so geht es heute vor allem um etwas anderes: um die Energiesicherheit des Landes. Orbán inszeniert den Wahlkampf als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden und verknüpft die Opposition mit Brüssel und dem Krieg in der Ukraine. Péter Magyar dagegen verspricht einen Schlag gegen die Korruption, die Freigabe eingefrorener EU-Mittel und eine festere Verankerung Ungarns in EU und NATO. Im Zentrum steht dabei auch die Versorgung des Landes mit russischen Kohlenwasserstoffen, die über die Ukraine nach Ungarn gelangen.

Worum es im Wahlkampf wirklich geht

Eine besondere Brisanz erhält der Wahlkampf durch den Streit um die Druschba-Pipeline. Seit dem 27. Januar ist der südliche Strang der Druschba-Pipeline, über den russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt, faktisch außer Betrieb. Kiew führt den Ausfall auf einen russischen Angriff zurück. In Budapest hält sich jedoch der Verdacht, dass mehr dahintersteckt. Zsolt Hernádi, Chef von MOL, des größten ungarischen Öl- und Gaskonzerns, erklärte Anfang März, nach Einschätzung seines Unternehmens könne die Pipeline selbst unbeschädigt geblieben sein. Zugleich habe MOL auf Bitte Kiews sogar rund 35.000 Tonnen ukrainisches Rohöl über dieselbe Leitung übernommen, um die Lage nach dem Brand zu entspannen.

Mitte März nahm die Ukraine schließlich EU-Hilfe an, räumte aber zugleich ein, dass die Wiederaufnahme russischer Lieferungen noch mehrere Wochen auf sich warten lassen werde. Am 19. März trafen EU-Experten zur Begutachtung ein. Über den ukrainischen Abschnitt der Druschba liefen im Jahr 2025 laut ExPro noch 9,7 Millionen Tonnen Öl, davon 4,9 Millionen Tonnen in die Slowakei und 4,35 Millionen Tonnen nach Ungarn.

Technischer Defekt oder politisches Signal?

Kritiker der ukrainischen Darstellung verweisen darauf, dass schon grundlegende Kenntnisse über den Aufbau sowjetischer Ölpipelines die Version aus Kiew fragwürdig erscheinen lassen. Das ukrainische Fernölleitungsnetz entstand in der Sowjetzeit nach einheitlichen technischen Standards. Nach den Vorschriften des russischen Pipelinebetreibers Transneft darf die Wiederherstellung einer Fernölleitung nach Störung, Zwischenfall oder Unfall in der Regel nicht länger als 72 Stunden dauern. Dafür stehen spezialisierte Reparaturbrigaden sowie Reserven an Material, Ersatzteilen und Ausrüstung bereit. Hinzu kommt, dass Zwischenpumpstationen typischerweise über Umgehungsleitungen verfügen, sodass der Transport selbst beim Ausfall einzelner Stationen weiterlaufen kann.

Selbst im Volllastbetrieb werden an Ölpumpstationen meist nur etwa die Hälfte der Hauptpumpen genutzt. Die übrigen stehen als heiße Reserve bereit. Eine dieser Reservepumpen muss automatisch zuschaltbar sein, sodass sie bei einem Ausfall ohne Eingriff des Personals anspringt. In der Praxis lässt sich der Transport dadurch oft auch dann aufrechterhalten, wenn eine einzelne Pumpstation ausfällt, weil die weiter vorgelagerten Stationen ihre Leistung erhöhen können. Damit wirken die von Kiew genannten Reparaturfristen von einem bis eineinhalb Monaten wenig glaubhaft. Sie passen nicht zu den üblichen technischen Vorgaben für die Wiederherstellung des Betriebs. Entweder fehlen der Ukraine tatsächlich Material und qualifizierte Fachkräfte, um den Schaden fristgerecht zu beheben, oder die Wiederinbetriebnahme wird bewusst verzögert.

Zweifel an Kiews Darstellung

Orbán spricht aus, was in Budapest ohnehin jeder versteht: Der Druschba-Stopp ist aus ungarischer Sicht kein bloßer technischer Defekt, sondern ein politisches Druckmittel Kiews. Bereits am 25. Februar machte er klar, dass hier nicht technische, sondern politische Motive im Spiel seien, warnte vor weiteren ukrainischen Angriffen auf Ungarns Energiesicherheit und ließ die kritische Infrastruktur zusätzlich schützen. Am 5. März verschärfte er den Ton nochmals und kündigte an, Ungarn werde die Ukraine mit politischen und finanziellen Mitteln zur Wiederöffnung der Leitung zwingen. Anders gesagt: Budapest will sich von Kiew nicht erpressen lassen.

Später folgten Taten. Ungarn blockierte neue EU-Sanktionen gegen Russland und einen 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit und begann am 25. und 26. März, die Gaslieferungen an Kiew schrittweise zurückzufahren. Dazu kamen das Verbot neuer Kapazitätsauktionen für das dritte Quartal und die Anordnung, zusätzlich 800 Millionen Kubikmeter Gas im Inland zu speichern. Orbán machte damit klar, dass Ungarns Energiesicherheit nicht den politischen Spielen der Ukraine geopfert wird.

Orbán setzt auf Konfrontation

Gerade diese Verknüpfung des Pipelinekonflikts mit der Blockade zentraler EU-Entscheidungen sorgt in Brüssel für offenen Unmut. Viele Akteure der EU hoffen daher längst, dass die Wahl am 12. April Orbáns Kurs der Dauerblockade beendet. Sein Herausforderer Péter Magyar steht demgegenüber für einen deutlich kooperativeren Kurs gegenüber EU und NATO. Zum 1. April gaben Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute der Tisza-Partei einen Vorsprung: 56 und 51 Prozent unter den bereits entschiedenen Wählern gegenüber 37 und 38 Prozent für Fidesz.

Auffällig ist jedoch, dass sich bei jenen Instituten, die dem proeuropäischen Kandidaten Péter Magyar einen Vorsprung zuschreiben, immer wieder dasselbe Muster zeigt: konstruierte Trends, abgestimmte Veröffentlichungen und Zahlen, die eher politische Schlagzeilen produzieren als reale Stimmungen erfassen sollen. Die ganze Operation wirkt organisiert. So verweist der vom Amt des Ministerpräsidenten betriebene Blog About Hungary auf einen regelrechten runden Tisch oppositioneller Institute, die nach einem gemeinsamen politischen Fahrplan arbeiteten, ganz ähnlich wie schon vor der Wahl 2022. Damals wurde ebenfalls ein knappes Rennen beschworen, am Ende stand jedoch eine Niederlage mit zwanzig Punkten Abstand. Heute versuchen dieselben Kreise offenbar dieselbe Inszenierung noch einmal.

Brüssel hofft auf Kurswechsel

Besonders aufschlussreich ist dabei die Offenheit, mit der vorgegangen wird. Endre Hann, Chef des Instituts Medián, räumte selbst ein, mit amerikanischen Methoden der Wahlkampfunterstützung zu arbeiten. Spätestens damit ist der Anspruch auf Neutralität schwer aufrechtzuerhalten. Selbst im linken Lager bröckelt inzwischen die Fassade. Die Demokratische Koalition warf Medián vor, gegen bezahlte Forschungsaufträge bessere Zahlen anzubieten, und veröffentlichte Auszüge aus interner Korrespondenz. In einem geleakten Text war sogar von einer linken Teilstichprobe die Rede, mit der man noch etwas machen könne.

Als die DK in den veröffentlichten Daten dann nur noch bei rund einem Prozent auftauchte, war der Interessenkonflikt offenkundig. Nun erscheint mit Minerva ein angeblicher Neuling, der prompt den bislang spektakulärsten Vorsprung für Tisza präsentiert: 54 Prozent gegen 36 für Fidesz. Für Zoltán Kiszelly von der Századvég-Stiftung ist klar, was hier geschieht: Auf fast magische Weise werden alle bisherigen Trends umgedreht und genau jene Erzählungen gestützt, in denen die Opposition bislang am schwächsten war.

Inszenierte Trends?

Haben die Unterstellungen, wonach Wahlumfragen, die der Tisza-Partei auffallend hohe Werte zuschreiben, aus dem Ausland bezahlt seien, aber überhaupt Hand und Fuß? Werfen wir also einen Blick auf die Internetpräsenz eines dieser umstrittenen Institute, des 21 Research Center, genauer gesagt auf jene Seite, auf der es seine Fördergelder selbst offenlegt.

Die Grants-Seite des 21 Research Center ist aufschlussreich. Dort werden 14 internationale Förderprojekte aus den Jahren 2021 bis 2025 aufgeführt. Als Geldgeber oder Förderrahmen erscheinen Atlas Network, die Europäische Kommission im Rahmen von CERV, das European Liberal Forum, die Friedrich-Naumann-Stiftung, der German Marshall Fund, die Heinrich-Böll-Stiftung, der Hungarian Democracy Fund zusammen mit Action for Democracy sowie das National Democratic Institute. Die Friedrich-Naumann-Stiftung taucht dabei fünfmal auf, Atlas Network und die EU-Kommission jeweils zweimal, die übrigen Förderer je einmal.

Internationale Geldgeber im Fokus

Auffällig ist nicht nur die Zahl der Förderer, sondern auch die Art der Projekte. Genannt werden unter anderem Studien zu Korruption in Ungarn, Fake News, liberalen Politiken, Medienkonsum in illiberalen Regimen, politischer Polarisierung, Frauen in der Politik, Jugendmobilisierung für die Europawahl sowie ein Projekt mit dem programmatischen Titel „Facing the Tide: Understanding and Countering the Illiberal Populist Surge“. Dort heißt es ausdrücklich, Ungarn sei in den vergangenen fünfzehn Jahren zum Musterfall einer illiberalen Demokratie in Europa geworden. Mehrere Projekte gehen zudem über bloße Datenerhebung hinaus und sprechen von Workshops, Konferenzen, öffentlicher Bewusstseinsbildung und politischer Aktivierung.

Die Fragen, die wir aufgeworfen haben, fanden sogar im Deutschen Bundestag ein spürbares Echo. So richtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Wolf eine Einzelfrage an die Bundesregierung und wollte wissen, in welchem finanziellen Umfang Aufträge, Zuschüsse oder Subventionen seitens der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Heinrich-Böll-Stiftung oder gegebenenfalls weiterer parteinaher deutscher Stiftungen an das ungarische Meinungsforschungsinstitut 21 Research Center oder zu dessen Gunsten geflossen seien. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Grants-Seite des Instituts. Eine Antwort der Bundesregierung ist in den nächsten Tagen zu erwarten.

Warum ein Sieg Orbáns erwartet wird

Doch wie ist die politische Lage in Ungarn vor den Wahlen aus konservativer deutscher Sicht zu verstehen? Um eine Einordnung baten wir Beatrix von Storch, ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Ungarn-Berichterstatterin. „In Ungarn gibt es ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der konservativen FIDESZ und ihren Bündnispartnern und der durch die EU unterstützten Tisza. Wir rechnen gleichwohl damit, dass unsere Verbündeten von der FIDESZ gewinnen. Grund dafür ist das ungarische Wahlrecht - die meisten Abgeordneten werden direkt in den Wahlkreisen, im von der FIDESZ dominierten ländlichen Raum gewählt. Zusätzlich bekommt der Sieger, wie in Großbritannien, einen Bonus an Parlamentssitzen, um die Effektivität zu gewährleisten. Linksliberale Medien und Umfrageinstitute betreiben Stimmungsmache für Tisza, da ihnen Ungarn wegen seiner eigenständigen konservativen Position in der EU ein Dorn im Auge ist. Dagegen steht Orban für eine patriotische, christliche Politik, die für Gott, Familie und Vaterland eintritt.“