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Scharfe Kritik: Bundestag will mit neuer Hausordnung „Extremisten“ ausschließen
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 138 Jahren, CSU mit zweitschlechtestem seit 1949
Während sich andere Parteien über historische Zugewinne bei der Bundestagswahl freuen konnten, fuhren insbesondere SPD und CSU zum Teil die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte ein.
Tillschneider(AfD) zu seinem Antrag: „Direktkandidaten fördern Vetternwirtschaft“
Hans-Thomas Tillschneider erklärt im Interview mit FREILICH, warum er das personalisierte Verhältniswahlrecht für gescheitert hält und eine Reform fordert. Er plädiert für ein reines Verhältniswahlsystem und kritisiert, dass Direktkandidaten die Macht der Parteien nicht einschränken, sondern festigen.