rechtsbeugung

Kuriose Wendung: Im Fall Faeser gegen Bendels ermittelt die Justiz nun gegen sich selbst
Politik
8.12.2024

Kuriose Wendung: Im Fall Faeser gegen Bendels ermittelt die Justiz nun gegen sich selbst

Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.

Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Politik
1.11.2024

Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter
Gesellschaft
29.9.2019

Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter

Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
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