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Bundestag: AfD fordert Abschaffung des Digital Services Act
Politik
19.10.2024

Bundestag: AfD fordert Abschaffung des Digital Services Act

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.

Drohung mit Sperrung von X: Hofreiter fordert härteres „Vorgehen gegen Extremismus“
Politik
7.9.2024

Drohung mit Sperrung von X: Hofreiter fordert härteres „Vorgehen gegen Extremismus“

Nach den Terroranschlägen in Deutschland fordert der Grünen-Politiker Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus im Netz. Plattformen wie Elon Musks X könnten gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.

„Hass im Netz“: So problematisch sind die neuen Regelungen
Politik
4.9.2020

„Hass im Netz“: So problematisch sind die neuen Regelungen

Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen Richtungen.
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