ESN - Für ein Europa der souveränen Nationen!

klaus dieter von der weiden

Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Politik
1.11.2024

Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach
Politik
7.10.2024

Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.

Seite 1 von 1