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Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
ANALYSE
von Bruno Wolters

Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.

AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten
Politik
13.10.2024

AfD-Antrag abgelehnt: Keine Begnadigung für impfverweigernden Soldaten

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.

Landtagswahlen im Osten 2024: Fünf Thesen
MEINUNG
von Bruno Wolters

Landtagswahlen im Osten 2024: Fünf Thesen

Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.

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