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demokratieprinzip

Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
ANALYSE
von Monika Šimić

Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen

Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.

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