berufung

AfD-Politiker Riller zu Volksverhetzungsurteil: „Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert“
INTERVIEW
22.1.2025

AfD-Politiker Riller zu Volksverhetzungsurteil: „Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert“

Mitte Dezember 2024 wurde der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede in Prenzlau Bootsmigranten als Mörder bezeichnet hatte. Er legte Berufung ein. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

Mit Hitler verglichen: Kickl gewinnt vor Gericht gegen Plattform Demokratie Österreich
Politik
22.1.2025

Mit Hitler verglichen: Kickl gewinnt vor Gericht gegen Plattform Demokratie Österreich

Herbert Kickl hat vor Gericht einen Sieg gegen die Plattform Demokratie Österreich errungen. Ein Video mit Parallelen zu Adolf Hitler wurde als „Grenzüberschreitung“ gewertet.

„Wenn alle untreu werden“: FPÖ mit Klage gegen Standard erfolgreich
Politik
17.1.2025

„Wenn alle untreu werden“: FPÖ mit Klage gegen Standard erfolgreich

Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.

„Geheimtreffen“: Gericht erkennt Hinweise auf falsche Correctiv-Berichterstattung
Politik
20.12.2024

„Geheimtreffen“: Gericht erkennt Hinweise auf falsche Correctiv-Berichterstattung

Correctiv hat seinen Bericht über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mehrfach verteidigt. Nun hat ihn das Landgericht Berlin II in einem wesentlichen Punkt beanstandet.

Regenbogenfahne mit Hakenkreuz verglichen: AfD-Stadtrat verurteilt
Politik
24.11.2024

Regenbogenfahne mit Hakenkreuz verglichen: AfD-Stadtrat verurteilt

Der AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist wegen der Verwendung verbotener NS-Symbole zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sorgt in Offenburg für Diskussionen.

Nürnberg: AfD-Kritikerin wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt
Gesellschaft
21.9.2024

Nürnberg: AfD-Kritikerin wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt

Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.

Mord in Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein
Gesellschaft
6.9.2018

Mord in Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein

Das Landgericht Landau verurteilte Abdul D. wegen Mordes an seiner 15-jährigen Ex-Freundin Mia zu über acht Jahren Haft. Nun legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ kündigte Proteste gegen das „Skandalurteil“ an.
Identitären-Prozess: Staatsanwaltschaft legt volle Berufung ein
Gesellschaft
27.7.2018

Identitären-Prozess: Staatsanwaltschaft legt volle Berufung ein

Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an. 
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