Budget-Farce von ÖPV und SPÖ? FPÖ fordert Einblick in Staatsfinanzen
Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.
Die neue Expertengruppe von ÖVP und SPÖ zur Budgetklärung stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Einblick in die Finanzen.
Die AfD-Fraktion in Koblenz fordert Obergrenzen für Shisha-Bars, Wettbüros und andere Betriebe, die zunehmend das Bild der Innenstadt dominieren. In anderen Städten gibt es solche Obergrenzen bereits.
In der Kärntner Landesregierung wird über die Nachfolge des langjährigen Abteilungsleiters Albert Kreiner spekuliert. Adrian Plessin, derzeit Büroleiter von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), könnte Kreiner ersetzen – die FPÖ wittert Postenschacher.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Volkswagen plant ab 2027 ein Elektroauto für unter 20.000. Es soll aber nicht in Deutschland produziert werden. Das grüne Jobwunder in der deutschen Automobilindustrie bleibt also aus.
Die steirische FPÖ hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Sie fordert unter anderem einen Asylstopp, schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen gegen den radikalen Islam.
Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.
Der Staatskonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach mehr als einjährigen Verhandlungen das Leverkusener Unternehmen Covestro übernommen. Kritiker warnen nun vor langfristigen Risiken für den Standort Leverkusen.
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt besorgniserregende Tendenzen: Deutschland wird nicht mehr zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, die Kaufkraft sinkt und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. René Springer kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH die fatalen politischen Weichenstellungen, die zu dieser Situation geführt haben und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Laut Statistik Austria wird die Inflationsrate in Österreich im September auf 1,8 Prozent sinken. Dennoch gibt es Kritik von Seiten der FPÖ, da die Rate nach wie vor höher ist als in Deutschland und anderen europäischen Ländern.