Urteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Verdachtsfall“ beobachten
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
Die linksextreme Szene radikalisiert sich weiter. Zahlen aus dem deutschen Bundesinnenministerium bestätigen das.
Beim kommenden AfD-Bundesparteitag soll über die Unvereinbarkeitsliste der Partei abgestimmt werden.
Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.
Nachdem sich Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aussprach, „Feinden der Demokratie“ die Grundrechte zu entziehen, äußerte sich nun die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts „in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden“, so Weidel.
Die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin erneut keine Mehrheit erhalten. AfD-Chef Gauland kündigt nun die Prüfung rechtlicher Konsequenzen an.