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Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.

Jetzt steht auch Ein Prozent unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das patriotische Bürgernetzwerk will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Dies kündigte ein Sprecher am Montag gegenüber der Tagesstimme an.

Nach Thüringen ist Brandenburg der zweite AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. 

Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.

Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen. 

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“.