Mehr oder minder halbherzig wird seit Jahren betont, dass sich die Szenen des Spätsommers 2015 in Europa nicht wiederholen dürfen. Nun wird sich zeigen, wie viel die Lippenbekenntnisse eigentlich wert sind.
Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte. Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen“ gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.
Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen.
Sein Land werde diesen Zustrom „nicht alleine schultern können“, und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen“, sagte Erdogan.
In den Lagern der griechischen Inseln befinden sich aktuell mehr als 41.000 Migranten. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016.
Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.
Man habe unmittelbare Eindrücke gewonnen und sich durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft, so Waldemar Herdt von der AfD.
Pasemann (AfD) fordert die Bundesregierung erneut auf, ihre „realitätsferne und menschenverachtende Haltung“ endlich zu überdenken, denn die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region, so Pasemann.
Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.
Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU-Asylagentur Easo.
