spd: Artikel und Hintergründe

In einer Rede anlässlich des 8. Mai forderte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) das deutsche Volk zur Dankbarkeit für den „Tag der Befreiung“ auf.

Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin  besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), droht Beamten, die dem „Flügel“ in der AfD angehören, mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten.

Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, fordert nun eine „grundlegende Erneuerung“ der Union, um den „Linkskurs“ unter Angela Merkel zu korrigieren.

Anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Bundespräsident vor „Hass, Hetze und Nationalismus“ gewarnt.

Im Interview mit „Tichys Einblick“ greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.