Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Ein nicht durchdachter und übereilter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie führt direkt in die volkswirtschaftliche Katastrophe. Die ökonomischen Standards eines Hochindustrielandes vertragen keine grün-ideologisierte Energiepolitik. Das hat nun unter geistiger Anleitung der AfD endlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden.
Am Montagnachmittag werden Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam das Wahlprogramm der Unionsfraktionen dem Wähler vorstellen. Manches davon, gerade der Wirtschaftsteil, ist bereits bekannt. Die TAGESSTIMME gibt einen ersten Überblick.
Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Verlegung von Bundesbehörden in die östlichen Bundesländer aus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sparte nicht mit untergriffiger Kritik an der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD).
Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.
Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.