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Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig
Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.
Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.
Zum 20. Mal können Besucher heute zwischen 18.00 und 1.00 Uhr ausgewiesene Kulturinstitutionen in ganz Österreich besuchen.
„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.
Während die türkis-blaue Regierung sich derzeit um eine möglichst große Distanz zur patriotischen Protestgruppe bemüht, sieht man dies im südlichen Nachbarland offenbar anders.
Sloweniens Außenminister lehnt die Anerkennung der deutschen Volksgruppe weiterhin kategorisch ab. Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Darmann sieht darin einen „Affront“.
Die Liste der Staaten, die aus dem UN-Migrationspakt aussteigen wollen, wird immer länger. Bald könnte Slowenien folgen.
Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats strebt eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien an. Dabei verweist man auch auf den umfassenden Minderheitenschutz in Österreich. Außerdem soll weiterhin die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an deutsche und ladinische Südtiroler geprüft werden.