Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Nach dem islamistischen Anschlag in Villach plant ein Sicherheitsunternehmer die Gründung einer Bürgerwehr. Mit Patrouillen und strengen Auswahlkriterien will er für mehr Sicherheit sorgen – die Polizei ist skeptisch.
Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland, zuletzt auch gegen Kinder, wächst die Verunsicherung der Eltern in Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage, die FREILICH exklusiv vorliegt.
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einem aktuellen Newsletter die Frage, ob Migration wirklich das drängendste Problem Deutschlands sei. Am Donnerstag raste ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration und verletzte Dutzende Menschen.
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Telegram gibt nach der Verhaftung von CEO Pavel Durov im vergangenen Jahr und der anschließenden Änderung der Datenschutzrichtlinien deutlich mehr Nutzerdaten an US-Behörden weiter.
