Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage bleibt die CDU zwar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die Koalitionsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Die AfD und Wagenknechts BSW könnten theoretisch die Regierung bilden.
Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.
Am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz sollten die Schüler der zehnten Klasse ein Konzept gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die AfD rügt dies als Verstoß gegen die politische Neutralität.
Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte im Deutschlandfunk den kriselnden Volkswagen-Konzern wegen fehlender bezahlbarer Elektroautos und warnte vor der Konkurrenz aus China.
Volkswagen soll die Schließung mehrerer Werke in Deutschland und den Abbau von Arbeitsplätzen planen, wie am heutigen Montag bekannt wurde.
Jörg Meuthen rechnet mit der AfD ab: Der Ex-Parteichef kritisiert völkische Tendenzen und sieht die Partei an der Stimmengrenze. Bietet die Werte-Union eine echte Alternative?
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Nach den Wahlerfolgen in den ostdeutschen Bundesländern strebt die AfD ähnliche Ergebnisse auch im Westen an. Wie Daniel Fiß in seiner Analyse für FREILICH ausführt, zeigen jedoch parteiinterne Konflikte über die strategische Ausrichtung sowie strukturelle Barrieren in der Wählerschaft, dass der Weg dorthin schwierig bleibt.
Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.
