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Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.

Vergangene Woche war Ulrike Lunacek (Grüne) nach immer heftiger werdender Kritik als Kulturstaatssekretärin zurückgetreten. Nun steht ihre Nachfolgerin fest.

Bereits jetzt steht fest, dass Lunaceks Nachfolge weiblich sein wird. Grund dafür ist die Geschlechterparität, die bei den Grünen vorgeschrieben ist.

Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.

Nach über zwanzig Jahren dürfte die parlamentarische Karriere von Johannes Kahrs (SPD) abrupt enden. Nach einem innerparteilichen Streit legt er sein Bundestagsmandat und alle anderen Ämter zurück.

Eine „Corona-Party“ wurde dem steirischen Landtagsabgeordneten Gerhard Hirschmann am Wochenende zum Verhängnis. 

Der Sprecher der christdemokratischen WerteUnion hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er Drohungen gegen sich und seine Familie an. 

Als Spitzenkandidat der steirischen SPÖ sei er klar für das Minus verantwortlich, so Schickhofer.

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.