Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
Auch wenn der Brexit eine strenge Kontrolle der Grenzen des Vereinigten Königreiches möglich macht, wanderten im vergangenen Jahr so viele Migranten ein wie nie zuvor. Die Regierung sieht sich dadurch einem Handlungsdruck ausgesetzt.
Immer mehr Politiker aus den Reihen von FDP, Grünen und Union zeigen sich entsetzt über die Bilder von Demonstrationen mit islamistischen Fahnen auf deutschen Straßen. Einige fordern nun eine Null-Toleranz-Politik und klingen immer mehr wie die AfD. Doch die muss sich jetzt vor Verwechslungen hüten.
Alle paar Monate streitet die Rechte darüber, inwieweit der Islam unser Hauptproblem ist. Diese Debatte ist zu kurz gegriffen und lässt den wichtigsten Aspekt außer Acht, nämlich den der Masseneinwanderung, meint Bruno Wolters.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Im ORF-Sommergespräche betonte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und sprach sich zum Beispiel für „Gastarbeiter“ aus, die dem alten Namen wieder gerecht werden sollten.
Am vergangenen Wochenende fand in Wien die von den Identitären organisierte Remigrationsdemo statt. Am Abend des Demonstrationstages soll es in einem Wiener Lokal zu einem Vorfall gekommen sein, über den ein SPÖ-Politiker in Sozialen Medien berichtet. Der Polizei ist jedoch nichts bekannt.
Am kommenden Samstag findet in Wien die große „Remigrationsdemo“ statt. Organisator Gernot Schmidt zeigt sich im Gespräch mit FREILICH erfreut über die Teilnahme von Mitgliedern der Jungen Alternative und der Freiheitlichen Jugend.
Am 29. Juli rufen identitäre Aktivisten zur großen Remigrationsdemo in Wien auf. Dabei werden auch Vertreter der Jungen Alternative und der Freiheitlichen Jugend anwesend sein.
Während in Frankreich ein Syrer mehrere Kinder mit einem Messer angegriffen hat, werben in Deutschland Mainstream-Akteure für mehr Zuwanderung. Kevin Dorow plädiert in seinem Kommentar gegen das Stockholm-Syndrom – es brauche mehr „Festung Europa“ und weniger Nancy Faeser.
