Politik
Bayerns Digitalminister Mehring ruft zum Boykott von X auf
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
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Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
Im Frühjahr 2024 erließ Markus Söder das Genderverbot in Bayern. Einige Studenten waren so betroffen, dass sie in der Uni weinten.
Gegen einen Iraker, der sich als Jugendlicher der Terrororganisation IS angeschlossen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Der Mann sitzt seit Juli in Untersuchungshaft.
Im Netz hat ein Schreiben der Münchner Polizei für Empörung gesorgt, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Grund seien Äußerungen gegenüber dem Beitragsservice.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wegen überhöhter Gehälter und unwirtschaftlicher Ausgaben. Insbesondere die Bezüge des ehemaligen BLM-Präsidenten werden scharf kritisiert.
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl ihren Stimmenanteil in Bayern nahezu verdoppelt. Dies stellt einen deutlichen Aufschwung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl dar. Unterdessen provoziert die CSU in Sozialen Medien mit einer Grafik zu der Umfrage.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem massiven Auftragseinbruch, der so stark ist wie seit 2009 nicht mehr, meldet das Ifo-Institut. Besonders betroffen sind die Industrie und der Dienstleistungssektor.