Anti-AfD-Gutachten unter der Lupe: Wie neutral sind die Verfassungsrechtler?
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wegen überhöhter Gehälter und unwirtschaftlicher Ausgaben. Insbesondere die Bezüge des ehemaligen BLM-Präsidenten werden scharf kritisiert.
Die AfD hat in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl ihren Stimmenanteil in Bayern nahezu verdoppelt. Dies stellt einen deutlichen Aufschwung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl dar. Unterdessen provoziert die CSU in Sozialen Medien mit einer Grafik zu der Umfrage.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem massiven Auftragseinbruch, der so stark ist wie seit 2009 nicht mehr, meldet das Ifo-Institut. Besonders betroffen sind die Industrie und der Dienstleistungssektor.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.
Mannheim will bundesweit Vorbild sein. Der Energieversorger MVV schaltet nun das Gasnetz bis 2035 ab und will auf erneuerbare Energien setzen.
Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Helene Fischer veröffentlicht ein Album mit neu interpretierten Kinderliedern, darunter ein inzwischen umstrittenes Lied, das sie ungewollt in die Kulturdebatte um traditionelle Inhalte hineinziehen könnte.
Wärmepumpen sind nach der Ampelregierung der Schlüssel zur Energiewende, doch hohe Kosten und bauliche Bedenken bremsen die Nachfrage.