Politik
„Festung Europa“: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz
In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.
In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag bekräftigt Herbert Kickl (FPÖ) erneut seine Forderung nach einer konsequenten Asylpolitik.
Am Montag suchten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am Montag nach einer Antwort auf die Frage nach der Verteilung von Migranten.
„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.
Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Auch die Arbeitslosenquote von Syrern in Deutschland generell fällt sehr hoch aus.
Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.
Im Auftrag von Gerichten fertigten Rechtsmediziner eine Studie zum tatsächlichen Alter von Migranten an. Das Ergebnis ist eindeutig – Fast die Hälfte aller Asylanten schwindelten demnach bei ihrer Altersangabe.
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.
Der CDU-Politiker Throm fordert die Einführung einer Dienstpflicht für Asylbewerber – auch als Signal an die Mehrheitsbevölkerung.