Mit Wortmeldungen, die eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung.
Aktuell sorgt ein Video des deutschen Sängers Xavier Naidoo für reichlich Diskussionen in den sozialen Netzwerken. In dem knapp einminütigen Video richtet sich Naidoo offenbar an die Deutschen und singt über Political Correctness und die negativen Folgen der Asylkrise.
In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit.
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.
Mit einem lautstarken Protest schaltete sich die Sozialistische Jugend (SJÖ) in die Debatte um die Grenz- und Migrationspolitik ein. Fünf Personen störten eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein mit einem Banner und skandierten einschlägige Parolen.
Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.
Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.
Mehr oder minder halbherzig wird seit Jahren betont, dass sich die Szenen des Spätsommers 2015 in Europa nicht wiederholen dürfen. Nun wird sich zeigen, wie viel die Lippenbekenntnisse eigentlich wert sind.
In dem „Masterplan gegen Rassismus“ wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert. Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit‘ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.
