Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Sachsen steht wegen hoher Personalkosten von über 930.000 Euro im ersten Halbjahr 2024 in der Kritik. AfD-Landessprecher Thomas Thumm bemängelt die fehlenden Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und sieht in ZEFAS eine überflüssige Bürokratie.
Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Die Bundesregierung will die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt beschleunigen und überarbeitet deshalb die bisherigen Anforderungen an Sprachkenntnisse. Der Beauftragte für das Programm „Job-Turbo“ fordert mehr Flexibilität bei den Deutschkenntnissen der Bewerber.
Das neue Netzwerkprojekt „Refugees Mental Care“ (RMC) soll die psychosoziale Betreuung von Migranten in Bayern verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen erleichtern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die ethische und sicherheitspolitische Bedeutung der Initiative bei der Vorstellung in Nürnberg.
Das Lüneburger Projekt „Unity Cuisine“ will den interkulturellen Austausch durch Kochevents fördern, bei denen Migranten ihre kulinarischen Traditionen und persönlichen Geschichten teilen. Initiatorin Emely Matthes hofft, dass Unternehmen das Angebot für ihre Veranstaltungen nutzen, um die Integration zu fördern.
In Kirchheim unter Teck sorgt ein Schild in der größten Kinderarztpraxis für bundesweite Diskussionen: Dort wird Patienten ohne Deutschkenntnisse die Behandlung ohne Dolmetscher verweigert. Kritiker sehen darin Alltagsrassismus, während die Praxis auf die Notwendigkeit effizienter Verständigung hinweist.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig sei, unabhängig davon, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge kriminelle Migranten aus den Maghreb-Staaten.
