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In Sachsen entstehen mehrere neue islamische Einrichtungen, darunter eine Großmoschee in Leipzig. Die AfD kritisiert, dass die Bevölkerung nicht in die Bauvorhaben einbezogen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einreisesperre gegen einen Iraner rechtswidrig ist. Seine Bleibeinteressen seien trotz der Ausweisung zu berücksichtigen.

Vor rund zwei Jahren endete ein illegales Autorennen in Eilenburg tödlich – allerdings nicht für den Täter. Er wurde jetzt zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt, bleibt aber vorerst trotzdem auf freiem Fuß.

Eine Kleine Anfrage hat nun die Hintergründe der Bombendrohungen gegen Leipziger Schulen und die Universität vor einigen Monaten ans Licht gebracht.

Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.

Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Unbekannte haben einen Anschlag auf das Kosmetikstudio der AfD-Politikerin Astrid Kemnitz in Leipzig verübt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und hat den Staatsschutz eingeschaltet.

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, könnte mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im Sächsischen Landtag sichern. Dies hätte weitreichende Folgen für die sächsische Verfassung.