Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.
Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Die ÖVP hat bei den Nationalratswahlen Ende September schwere Verluste erlitten. Heimo Lepuschitz fordert in seinem Kommentar für FREILICH Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb zum Rücktritt auf. Er habe in zentralen politischen Bereichen versagt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ weiter stärken, meint Stefan Juritz in seinem Kommentar.
Der gestrige Wahlabend hat die politischen Gewichte in Österreich verschoben und könnte für die beteiligten Parteien weitreichende Folgen haben. Vor allem FPÖ und ÖVP stehen vor strategischen Herausforderungen, die über das Schicksal beider Parteien in den kommenden Jahren entscheiden könnten, meint Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Österreich steigt weiter an. Axel Kassegger macht die „standortfeindliche Politik“ der Regierung dafür verantwortlich.
