Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wurden eingestellt. Das teilte das Justizministerium mit.
Der Komiker Jan Böhmermann hat die Bundeskanzlerin verklagt. Der Grund dafür ist die seiner Meinung nach unangebrachte Einschätzung der Schmähkritik an Erdogan.
Der grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, muss wegen seines vielkritisierten Tweets keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck entschied, keine Ermittlungen einzuleiten.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass es zulässig ist, muslimischen Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Justiz zu untersagen.
Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch das Auflösungsverfahren gegen die Mittelschulverbindung mit einer Einstellung.
Die Suche nach den Verantwortlichen einer berüchtigten Anti-FPÖ-Plattform gestaltete sich schwierig. Nun gelang es allerdings, offenbar auch dank EDV-Experten, diese zu entlarven.
Der Hannoveraner Geschäftsführer des als SPD-nah geltenden Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wurde festgenommen. Er soll hohe Summen an Flüchtlingsgeldern abgezweigt haben.
Bei einem runden Tisch besprachen Politik und Interessensvertreter über die Vorgangsweise, sollte das viel diskutierte Urteil des Landesgerichts Innsbruck auch in zweiter Instanz aufrecht bleiben.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied erstinstanzlich per einstweiliger Anordnung, dass eine Bezeichnung der größten deutschen Oppositionspartei als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes nicht länger zulässig sei.
Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.
