Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.
Am Montag löschten die beiden Plattformen – beide gehören dem Facebook-Konzern – die Konten der Partei und Bewegung, sowie ihrer führenden Figuren.
Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.
Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.
Aktuell warten die „Mare Jonio“, die „Alan Kurdi“ und die „Eleonore“ darauf, einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen. Italien hatte allen drei Schiffen die Einfahrt verweigert.
Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.
Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.
Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.