Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Die Entscheidung, ein Schiff zu chartern, sei „direkte Folge der rücksichtslosen europäischen Politik der unterlassenen Hilfeleistung auf See“, erklärte die Organisation.
Ex-Innenminister Matteo Salvini war angeklagt, weil er 2019 ein Schiff mit 130 Migranten an Bord nicht im Hafen anlegen ließ.
In Italien ist die Zahl der übers Mittelmeer ankommenden Migranten stark gestiegen.
In mehreren EU-Ländern nehmen die Pläne für einen sogenannten „grünen Pass“ mittlerweile Formen an. Die ursprünglich aus Israel stammende Idee, für die sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwärmen konnte, wurde auch von der EU-Kommission befürwortet. Bei der Umsetzung geht nun Italien einen interessanten Sonderweg.
Auch im Schatten der Corona-Krise ebbt der Ansturm auf unseren Kontinent nicht ab: Einmal mehr versuchte eine umstrittene Mittelmeer-NGO mehrere hundert Migranten nach Italien zu bringen.
Nach einer achtmonatigen Pause ist die Sea-Watch 3 nun wieder im Mittelmeer unterwegs.
Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt: Überall in Europa sind die Grenzen dicht, vielerorts kommt niemand ohne Test hindurch. Nicht zu gelten scheint dies allerdings für die europäische Außengrenze – denn nun landete neuerlich ein Schiff einer Asyl-NGO mit über 400 Migranten in Sizilien.
Die Regierung in Rom hatte die Aufnahme von Migranten von verschiedenen privaten Schiffen wiederholt verzögert, dann aber doch die Freigabe zum Einlaufen gegeben.
Das Schiff soll spätestens Anfang Februar einsatzbereit sein, so das selbsterklärte Ziel des Bündnisses.
