Seehofer: „NGOs erfüllen eine wichtige Funktion“ im Mittelmeer
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.
Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) begab sich wegen der dramatischen Zustände im Migrantenlager Vučjak nach Bosnien und machte sich dort ein Bild von der Lage.
Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.
Aktuell warte man auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen.
Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden“, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.
Wegen „Begünstigung illegaler Migration“ hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.
„Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, so Außenminister Di Maio.
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
Laut der italienischen Polizei werden kleinere Boote von größeren Schiffen wenige Seemeilen von der Insel entfernt direkt ins Wasser gelassen.
„Es gibt auf einigen Inseln mehr Migranten als Einwohner“, sagte Panagiotis Nikas.