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In seinem ersten Interview als designierter FPÖ-Bundesparteiobmann hat sich Herbert Kickl auf keine Distanzierungen eingelassen.

Die Regierung will das Symbole-Gesetz ausweiten. Künftig sollen auch die Symbole der Identitären und der Gruppe „Die Österreicher“ verboten werden, obwohl diese im legalen Rahmen agieren.

Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.

Die Aktivisten kletterten auf den Balkon der ÖVP-Zentrale und hinterließen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Botschaft.

Eine Aktion der Identitären vor der ÖVP-Parteizentrale bauschte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior zum „rechtsextremen Angriff“ auf. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigt jedoch, dass „keinerlei Anhaltspunkte“ für ein versuchtes Eindringen vorliegen. Es entstand auch kein Sachschaden bei der Aktion.

Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.

Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.

Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.

Nach der „Mission Alpes“ vor drei Jahren, für die Frankreichs Identitäre erst im Dezember vor Gericht freigesprochen wurden, startet nun eine neue Aktion, um Europas Grenzen zu schützen: „Defend Europe: Mission Pyrénées“.

Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.