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Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.

Obwohl es im Spätherbst noch einmal zu einer kritischen Situation kommen könnte, zeigte sich der österreichische Gesundheitsminister hinsichtlich einer zweiten Infektionswelle optimistisch.

Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. 

Polizisten sollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt auf Personen mit grippeähnlichen Symptomen achten und diese bei entsprechendem Verdacht zurückweisen.

Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen, so Seehofer.

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden“, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.

Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.

„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn.

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.