EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Die medizinische Versorgung in Deutschland gerät zunehmend unter Druck: Patienten müssen immer länger auf Facharzttermine warten, überlastete Ärzte und Fachärztemangel verschärfen die Situation.
Der Großeinsatz gegen ein Kampfsporttreffen Anfang Oktober im Westerwald hat Kosten in Höhe einer Doppelhaushälfte verursacht. Kritiker stellen nun die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern. Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik.
Die Landwirtschaftskammer Kärnten fordert in einer Petition ein Verbot von Laborfleisch in Österreich. Unterstützt wird sie dabei von FPÖ und ÖVP.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eine Krise und eine Chance für die Weltordnung. Denn: Trump will die USA von ihren internationalen Verpflichtungen befreien und die US-Außenpolitik auf das Prinzip des Eigeninteresses zurückführen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die neue Weltlage nach der US-Wahl.
Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.
Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland warnt die FPÖ mit Blick auf die mögliche Bildung einer „Verlierer-Ampel“ vor einem ähnlichen Scheitern wie im Nachbarland.