Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.
Tausende Syrer haben in Wien den Sturz von Baschar al-Assad gefeiert. Die FPÖ fordert angesichts der neuen Lage die Rückkehr der Demonstranten in ihre Heimat.
Rund 1.000 Exil-Syrer haben am Samstag in Dortmund gegen Präsident Assad und für den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien demonstriert. Islamistische Kämpfer haben derweil die Stadt Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht.
Bei Ausschreitungen vor dem „Ungarischen Haus“ in Brüssel griffen linksextreme Demonstranten gezielt Ungarn mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Nach dem Wahlerfolg der FPÖ ist es in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Antifa-Demonstranten störten die Wahlparty und griffen Politiker an. Die Polizei musste mehrfach eingreifen, um Eskalationen zu verhindern.
Die AfD Hessen steht vor einer Zerreißprobe: Ein TikTok-Video von Maximilian Müger und die Teilnahme der Jungen Alternative an einer umstrittenen Demonstration belasten das Verhältnis zur Jugendorganisation.
Mitglieder der Jungen Alternative und vermeintliche AfD-Mitglieder wurden nach einer Veranstaltung der AfD in Kiel von Linksextremisten verfolgt. Die Polizei musste einschreiten, um die Situation zu beruhigen.
In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
