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Am Donnerstag möchte die Grazer FPÖ einen Dringlichen Antrag im Gemeinderat einbringen. Dieser soll ein Rettungspaket für die Grazer Nachtgastronomie beinhalten.

Das Kontaktpersonenmanagement sei zwar ein zentraler Bereich, wenn es um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus geht. Bei der App bleibe aber Freiwilligkeit das Gebot, erklärte Gesundheitsminister Anschober.

Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.

Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.

Die AfD hat sich für eine sofortige Beendigung des deutschen Lockdowns ausgesprochen. Begründung sind sowohl die demokratischen Grundrechte sowie die wirtschaftliche Lage. 

Bei der Sitzung der Taskforce am 12. März soll es sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“ gehandelt haben.

Mit mahnenden Worten bezüglich der Regierungsbilanz in der Coronakrise und drohenden Folgen wandte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer an die Öffentlichkeit. 

Am Samstag sollen über 1.000 Migranten aus dem Lager Moria auf das griechische Festland gebracht werden. Der Protest hägt damit anscheinend zuammen.

Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise bleiben große Veranstaltungen bis Ende August untersagt. Lockerungen gibt es etwa bei Museen, Bibliotheken und Büchereien.