Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.
Bayerns Ministerpräsident nennt die Äußerungen seines Stellvertreters verstörend und fordert von ihm eine Entschuldigung.
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
Auch „nichtpflegendes Personal“ wird von der Impfpflicht betroffen sein. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte in Hinblick auf Zugänge für Restaurants, Theater, Züge und Flugzeuge sind geplant. Frankreich will hierfür einen „Gesundheitspass“ einführen.
Auch wenn die bundesweite 7-Tages-Inzidenz derzeit im niedrigen zweistelligen Bereich ist, erwägt die türkis-grüne Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung der Delta-Mutation. Weiters nützen Kanzler und Gesundheitsminister die Nachrichtenlage, um ihre Impf-Kampagne kräftig voranzutreiben.
Bildungsminister Heinz Faßmann will im August sein Konzept für den Schulbetrieb im Herbst genauer vorstellen. Das sei zu spät, findet die FPÖ.
Diese Maßnahme begründete Bürgermeister Michael Ludwig damit, dass die regelmäßigen Schultests in den Ferien wegfallen.
Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.
Die FPÖ zeigte sich über die am Montag präsentierte Regelung entsetzt und kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung prüfen zu wollen.
FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl erklärt, warum Grenzen – gerade im Zuge der Corona-Krise – so wichtig sind.
