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Die Debatte um ein Bibelzitat am Berliner Stadtschloss geht weiter. Mittlerweile hat sich auch die Politik in Form der Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingeschaltet.

Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

Der parteiinterne Kampf gegen Boris Palmer geht in die nächste Runde: Nun sprach sich die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth aufgrund seiner „rassistischen“ Meinungen für den Austritt Palmers aus. 

Die Grünen wollen am Freitag einen Antrag für eine „feministische Außenpolitik“ im Bundestag einbringen – und liefern hierfür auch gleich konkrete Vorschläge.