Eklat im Landtag: Reul ändert nachträglich Protokoll nach Solingen-Anschlag
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen und den bislang ergebnislosen Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und BSW mehren sich in der CDU die Stimmen, die einen Dialog mit der AfD fordern.
Ruprecht Polenz sieht in der Migrationsdebatte eine zentrale Rolle für die katholische Kirche und fordert sie auf, ihre Glaubwürdigkeit durch praktizierte Nächstenliebe und gesellschaftliches Engagement zu stärken.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
In Menden sorgt der fehlende Internetzugang in Wohncontainern für Asylbewerber für Kritik. CDU-Ratsmitglied Robin Kroll fordert daher eine schnelle und bezahlbare Lösung, zum Beispiel durch mobile Hotspots.
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt: Die CDU liegt in Schleswig-Holstein mit 38,5 Prozent vorn. Grüne und SPD kämpfen um den zweiten Platz, die AfD legt zu.