Politik
3-Punkte-Plan: So will Kickl die österreichische Asylpolitik radikal ändern
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Die CDU plant unter Friedrich Merz offenbar eine deutliche militärische Aufrüstung: Neben Waffenlieferungen an die Ukraine sollen auch Angriffe auf Moskau nicht ausgeschlossen werden.
Die deutsche Parteienlandschaft erscheint vielfältig. Neben den altgedienten Klassikern entstanden in den letzten Jahren Newcomer wie das BSW oder die Werteunion. Die AfD wurde schon 2013 gegründet. Doch trotz einer relativ großen Parteienanzahl gibt es viele Menschen, die zwischen den Stühlen stehen und sich von keiner Partei vertreten fühlen. Woran liegt das? Warum fällt die Wahlentscheidung so schwer?
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Am 2. März wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Bei der Wahl 2020 erreichte die AfD 5,3 Prozent. Nun könnte sie ein historisches Ergebnis erzielen.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht Friedrich Merz nicht als Sympathieträger für seine Partei. Vielmehr schade er ihr und helfe der AfD mit seiner Rhetorik beim Thema Migration und Asyl.
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.