Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen“, betonte Bundeskanzler Scholz.
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Neben den bereits bekannten Lockerungen ab kommendem Samstag kündigte die Regierung am Dienstag in einer Aussendung an, dass auch die 2-G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen fällt.
In zwei bzw. drei Wochen fällt die 2-G-Regel in Handel, Tourismus und Gastronomie. Für Herbert Kickl ist das nicht früh genug, er fordert ein sofortiges Aus für diese Regelung.
Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.
Der ÖVP-Bundesvorstand hat Karl Nehammer einstimmig zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Innenminister wird neuer Bundeskanzler. Es ist aber nicht die einzige Änderung in der ÖVP-Regierungsmannschaft.
In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.
Seit 18 Tagen liegt die Zahl der bestätigten COVID19-Fälle in Kärnten bei 411. Nun könnten regionale Lockerungen folgen.
In Österreich geht es wieder schrittweise in Richtung Normalität. Am 15. Mai dürfen Lokale und Restaurants wieder öffnen.
