Staatsversagen: Deutsche Regierung kennt Zahl illegal eingereister Migranten nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
Die Parteivorsitzenden der Linken wollen einen Teil ihrer Spitzengehälter spenden und brüsten sich damit. Dabei erhalten andere Parteivorsitzende für ihre Tätigkeit erst gar kein Gehalt.
Eine aktuelle Studie zeigt: Die Vier-Tage-Woche kann die Produktivität steigern und die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöhen. Doch nicht alle Branchen profitieren gleichermaßen.
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
WerteUnion und Bündnis Deutschland streben eine Fusion an, um das bürgerlich-freiheitliche Lager zu einen. Mitglieder entscheiden im November.
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.