Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder zahlte 15.000 Euro für eine Anzeige, die den Lesern zweier Zeitungen einen schönen „Großelterntag“ wünschte. Kein Einzelfall.
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Ein 62-jähriger Mann aus Bayern ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil er die Grünen auf Facebook mit den Nationalsozialisten verglichen hatte. Das Amtsgericht Kulmbach kritisierte, der Vergleich könne die Bevölkerung aufstacheln und zu Gewalt gegen Parteimitglieder aufrufen.
Die Einbürgerungszahlen in Bayern steigen weiter: 2024 wurden mehr als 55.000 Anträge gestellt. Die Behörden reagieren mit mehr Personal.
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 27-jährigen Syrer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof geplant haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.
